AGB

Definitionen:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden nachstehende Begriffe, einschließlich ihrer Pluralformen mit folgender Bedeutung:

1. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Käufer im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

4. Verkäufer im Sinne der AGB ist ADIGA-Fenster e.K., Inh. Adrian Gatzke, Moorstr. 21, 27299 Langwedel (info@adiga-fenster.de)

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (ADIGA-Fenster e.K., Inh. Adrian Gatzke Moorstr. 21, 27299 Langwedel, Inh. Adrian Gatzke, Email: info@adiga-fenster.de) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit „Kunde/Kundin“ bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden gem. § 14 BGB sowie mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produkt Information in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

(2) Die schematischen Abbildungen der bestellten Fenster und Türen im Zuge des Bestellvorgangs sowie in der Auftragsbestätigung sind nicht maßstabsgetreu. Sie dienen alleine der Veranschaulichung der Öffnungsart und -richtung und stellen insbesondere auch nicht die Positionierung von vertragsgegenständlichen Griffen dar.

(3) Bei den angebotenen Holzstruktur- und Farboberflächen handelt es sich um die gängigen Oberflächen der jeweiligen Profilhersteller. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber der Bildschirmdarstellung bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.

§3 Angebote, Präsentationen und Zustandekommen des Vertrags

(1) Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.

(2) Soweit wir Empfehlungen für den Einsatz unserer Ware abgeben, werden diese von uns nach bestem Wissen erteilt. Aufgrund der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der Verwendung übernehmen wir jedoch keine Haftung für die Eignung der Ware für eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit, es sei denn, wir haben die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert. Als Kunde sind Sie in jedem Fall verpflichtet, die Eignung der Ware für die von Ihnen angedachte Verwendung selbst zu überprüfen sowie durch Erkundigung bspw. bei Architekten, Handwerkern oder durch deren Beauftragung sicherzustellen, dass etwaige baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften eingehalten werden.

(3) Nach Auswahl und Konfiguration Ihres Produktes auf www.adiga-fenster.de haben Sie die Möglichkeit über ein Onlineformular eine unverbindliche Anfrage an uns zu versenden. Erforderlich ist dafür die Eingabe von Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Die von Ihnen konfigurierten Produkte werden mit der Anfrage an uns übersendet.

(4) Mit Betätigung der Schaltfläche „Jetzt Angebot anfordern“ versenden Sie Ihre Anfrage. Dies stellt kein verbindliches Vertragsangebot durch Sie dar.

(5) Wir senden Ihnen nach Bearbeitung Ihrer Anfrage und ggf. telefonischer Klärung von Rückfragen mit Ihnen ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss in Textform an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse sowie auf Ihren Wunsch hin auch per Post an die von Ihnen angegebene Adresse.

(6) Sofern in unserem Angebot keine abweichende Annahmefrist bezeichnet wird, haben Sie die Möglichkeit unser Angebot innerhalb einer Frist von 30 Tagen anzunehmen. Danach sind wir an unser Angebot nicht mehr gebunden.

(7) Mit dem Angebot übersenden wir Ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(8) Sie haben die Möglichkeit unser Angebot telefonisch, per Post oder per E-Mail anzunehmen. Die Kontaktdaten sind in unserem Angebot ausgewiesen.

(9) Mit dem Zugang der Annahmeerklärung bei uns kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.

(10) Nach Zugang Ihrer Annahmeerklärung senden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung zu.

(11) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ADIGA-Fenster e.K., Moorstr. 21, 27299 Langwedel, E-Mail: info@adiga-fenster.de, Fax: 04232-9453970) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift ADIGA-Fenster e.K., Moorstr. 21, 27299 Langwedel zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sperrige Güter oder Speditionsware holen wir ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 49€.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
ADIGA-Fenster e.K.
Moorstr. 21
D-27299 Langwedel
Telefax: +49(0)4232-9453970
E-Mail: info@adiga-fenster.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
 (*)
Bestellt am (*)/erhalten am
(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

_________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

(12) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Fenster, Türen, Haustü¬ren, Rollläden, Innenfensterbänke, Alufensterbänke und Abdeckleisten, welche nach Ihren Maßangaben oder – auswahlen und gewähltem Anschlag/gewählter Drehrichtung gefertigt und geliefert werden, sind entsprechende Waren, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

(13) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(14) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf.

(15) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 04232-9453969 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(16) Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

(17) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§4 Lieferzeit, Teillieferungen

(1) Die Lieferzeiten verstehen sich ab Klärung aller technischen Details, sowie Eingang der vereinbarten Anzahlung auf einem unserer Geschäftskonten. Hierzu abweichende Vereinbarungen werden schriftlich in der jeweiligen Auftragsbestätigung dokumentiert.

(2) Wurden Lieferfristen angegeben und zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung, Das gleiche gilt, wenn der Käufer etwaige Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den von ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

§5 Änderungsvorbehalt, Mitwirkungspflichten des Käufers (Datenangabe, Abladen)

(1) Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwick­lung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

(2) Der Verkäufer führt alle Aufträge, sofern nicht anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Käufer angelieferten bzw. übertragenen Daten aus. Die Daten sind in dem vom Käufer in den Auftragsformularen bzw. den angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann der Verkäufer eine mangelfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das betreffende Format ist seitens des Verkäufers in Textform genehmigt.

(3) Der Käufer ist in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten (insbesondere für das Aufmass der zu fertigenden Fenster, d.h. alle Maßangaben in cm, Breite x Höhe) verantwortlich, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, sofern diese nicht vom Verkäufer zu verantworten sind.

(4) Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass am mitgeteilten Liefertermin ab Ladekante Lkw die Ware angenommen und abgeladen wird.

Zum Abladen muss der Käufer am Liefertag min. 1 Person (bei 1-flügeligen Fenstern)

bzw. min. 2 Personen (bei allen größeren Elementen) bereitstellen, da das Abladen

und Einlagern durch den Käufer erfolgen muss. Ebenso muss eine empfangsberechtigte

Person des Käufers anwesend sein, die die Ware abnimmt und den Lieferschein unterzeichnet.

Der genaue Liefertag wird dem Käufer min. 2 Werktage vor Lieferung mitgeteilt.

Da die Lkw-Tour mehrere Kunden umfasst, kann nur der Tag, nicht die genaue

Uhrzeit genannt werden.

§6 Preise, Fälligkeit, Aufrechnung

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die Preise sind Endpreise und verstehen sich, soweit nicht anders angeben, Netto zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten bis Ladekante Lkw an der mit dem Käufer vereinbarten Lieferadresse.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Folgen des Zahlungsverzuges.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung in Textform.

(4) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Angebot und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§7 Gefahrübergang

(1) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§8 Haftung für Mängel, Mängelanzeige, Rügepflicht gemäß § 377 HGB

(1) Ist ein Kaufgegenstand mangelhaft, so kann der Käufer zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung).

(2) Ist der Käufer Verbraucher, so kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.

(3) Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen ist im Zweifel die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer entscheidend.

(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt), den Kaufpreis mindern (Minderung) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Käufer Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktritt zu. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen ist im Zweifel die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer entscheidend.

(6) Ist der Käufer Verbraucher, so muss er offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung in Textform dem Verkäufer mitteilen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zeitpunkt der Absendung. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereit zu halten. Bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mängelanzeige sind Mängelrechte wegen dieser offensichtlichen Mängeln gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer diese Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat.

(7) Ist der Käufer Unternehmer und liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, so muss er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen sein. Bei Verstoß gegen diese Pflicht sind Mängelrechte gemäß § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.

(8) Es wird keine Haftung aus nachfolgenden Gründen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung bzw. Verschleiß (insbesondere aufgrund wetter- und witterungsbedingter Einflüsse), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (Pflege- und Wartungshinweise), ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht vom Verkäufer zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch den Verkäufer erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Käufers oder Dritter.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§9 Haftung für Schäden, Garantie und Zusicherung

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere

– in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit

– bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

– wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft

– bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder

– nach dem Produkthaftungsgesetz

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

(3) Die verbleibende Schadensersatzhaftung ist in Fällen der groben Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.

§10 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt:

Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

Der Verbraucher verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige an den Verkäufer, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zu Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat.

Der Verbraucher verpflichtet sich, den Gegenstand ordnungsgemäß zu behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen Ist. Die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Gegenstandes trägt der Verbraucher.

(2) Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, gilt:

1. a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer vor. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den verkauften Gegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Unternehmers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. b) Der Unternehmer ist verpflichtet, den verkauften Gegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Unternehmer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Unternehmer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen- und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
4. d) Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt an den Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Falls dies der Fall ist, kann der Verkäufer verlangen, dass der Unternehmer an den Verkäufer die abgetretenen Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. e) Die Verarbeitung oder Umbildung des verkauften Gegenstands durch den Unternehmer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. f) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer an den Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
7. g) Der Unternehmer tritt an den Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. h) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§11 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Verbrauchers günstiger sind; vgl. Art. 29 EGBGB.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

§13 Versandkosten
Die angegebenen Produktpreise verstehen sich ohne Versandkosten. Die Versandkosten werden zusätzlich berechnet und sind im Angebot angegeben.

§14 Bezahlung
Soweit nicht anders vereinbart stehen die nachfolgenden Zahlungsbedingungen zur Verfügung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Vorkasse
Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie zusammen mit der Auftragsbestätigung eine Rechnung über die volle Auftragssumme.

Anzahlung

Bei der Zahlungsart Anzahlung, erhalten Sie zusammen mit der Auftragsbestätigung eine Rechnung über 50% des Auftragswertes. Die Schlusszahlung über die zweiten 50% ist eigenverantwortlich, eine Woche vor Ablauf der angegebenen Lieferzeit beim Verkäufer eingehend zu bezahlen. Bei Selbstabholung der Ware, ist die Restzahlung in bar bei Abholung möglich.

• 15 Selbstabholung
  Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei ADIGA-Fenster e.K., Moorstr. 21, 27299 Langwedel. Eine vorherige Anmeldung zur Abholung wird erbeten, um einen zügigen Ablauf zu gewährleisten.
• 16 Packstation
  Wir liefern nicht an Packstationen.
• 17 Vertragstextspeicherung
  Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen.
• 18 Vertragssprache
  Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.